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Es ist Zeit für ein neues Miteinander - Neun Pfeiler der Integration

Ein Manifest der "Brückenbauer für Deutschland"

Deutschland hat in den letzten Jahren wichtige Fortschritte in der Integrationspolitik erzielt. Sei es der gesellschaftliche Konsens, ein Einwanderungsland zu sein, die Akzeptanz der Migrantinnen und Migranten als Dialogpartner oder die Einsicht, dass unsere Gesellschaft nur dann funktioniert, wenn das Nebeneinander durch ein Miteinander ersetzt wird. Doch bedeutet die Erkenntnis nichts, wenn daraus keine Handlungen abgeleitet werden und die Fortschritte nur symbolischen Charakter haben.

Viele Migrantinnen und Migranten haben bereits heute ihren Platz in der Gesellschaft gefunden, sind erfolgreich und tragen mit ihren Fähigkeiten und Leistungen zum Wohlstand des Landes bei. Dessen ungeachtet gibt es weiterhin Probleme bei den Integrationsbemühungen aller Seiten. Ungenügende Deutschkenntnisse, unzureichende Bildung, mangelnde Ausbildungsmöglichkeiten, aber auch teilweise Unverständnis bei den Grundregeln des gesellschaftlichen Miteinanders sind Bürden für uns alle.

Es ist Zeit für ein neues Miteinander, das auf Chancengleichheit gründet. Es ist Zeit, dass allen Menschen in Deutschland die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Dies bedeutet Anstrengungen für die Aufnahmegesellschaft wie für die Migrantinnen und Migranten. Für das Zusammenwachsen unserer Gemeinschaft braucht es mehr politische Anstrengungen. Wir Brückenbauer wollen mit diesem Manifest den Integrationsprozess in Deutschland mitgestalten und sehen deshalb Handlungsbedarf in folgenden Bereichen:

1. Politische Partizipation

Die politische Landschaft in Deutschland spiegelt nur unzureichend die Vielfalt der Bevölkerung wider. Mangelnde Motivation der Menschen mit Migrationshintergrund und die Nachwuchsförderung nach ethnischen Gesichtspunkten der Mehrheitsgesellschaft sind zwei von vielen Ursachen. Wir brauchen speziell in diesem Bereich mehr Vorbilder mit Migrationshintergrund, die aktiv die politische Meinung mitgestalten. Um einen Anfang zu setzen, sind wir für die Einführung von Quoten in politischen Gremien und auf Listenplätzen der Parteien. Das setzt ein tiefgreifendes Umdenken voraus, was die bestehenden Machtstrukturen in den entsprechenden Institutionen und Organisationen betrifft.

Viele Menschen mit Migrationshintergrund identifizieren sich insbesondere mit ihrer Kommune, werden aber von den Möglichkeiten der politischen Mitgestaltung ausgegrenzt. Wir fordern ein kommunales Wahlrecht auch für Drittstaatler.

Migrantenselbstorganisationen leisten seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag für erfolgreiche Integrationsarbeit in den Kommunen. Für uns ist es unverständlich, warum dieses vorhandene Potential nicht gefördert und ausgebaut wird. Migrantenselbstorganisationen müssen mit Professionalisierungsangeboten unterstützt werden. Dies kann manche Probleme bei der Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben lösen.

2. Modernes Staatsbürgerschaftsrecht

Menschen mit Migrationshintergrund wird oft unterstellt, sie identifizierten sich nicht genügend mit der hiesigen Gesellschaft. Diese Annahme ist häufig nicht richtig. Ganz im Gegenteil: die Einbürgerungsbemühungen der Menschen werden durch eine restriktive Praxis begleitet, wodurch der Integrationsprozess erschwert wird. Deutschland gehört nach wie vor zu den wenigen europäischen Ländern, die eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht dulden. Die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft wird eine stärkere Einbindung der Menschen mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft ermöglichen. Die Identifikation mit der Kultur des Herkunftslandes als auch des Heimatlandes Deutschland schafft eine stabile Basis für Partizipation und Gleichberechtigung. Die Motivation zur Einbürgerung kann durch den Abbau bürokratischer Hürden verbessert werden.

3. Konsequente Anti-Diskriminierungspolitik

Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich im Alltag durch Vorurteile in der Mehrheitsgesellschaft oftmals diskriminiert. Um Vorurteile abzubauen bedarf es einer positiveren Darstellung und höheren Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund in den Medien fernab von stereotypischen Rollen. Die mangelnde Erkenntnis der Entscheider in den Medienanstalten und Redaktionen stellt hier ein Hindernis dar, das überwunden werden muss.

Darüber hinaus besitzen die Betroffenen nur geringe rechtliche Möglichkeiten, um gegen Diskriminierung vorzugehen. Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz stellt einen ersten Schritt dar, muss aber deutlich ausgeweitet werden. Dies beinhaltet u.a. das Ermöglichen des Verbandsklagerechts. Ein Umdenken in der Gesellschaft hin zu einer stärkeren Akzeptanz von Anti-Diskriminierungspolitik muss politisch vorangetrieben werden.

4. Gleichstellung der Religionen

Aus Deutschland kamen wichtige Vordenker der Aufklärung. Aufklärung ist heute in Bezug auf vermeintlich fremde Religionen nötig. Die Aufgabe von uns allen sollte sein, dass entsprechende Aufklärungsarbeit in den Kommunen, im Land und im Bund stattfindet. Durch Unwissenheit und Unkenntnis entstehen Vorurteile. Diese gilt es abzubauen.

Alle Religionen müssen nach Artikel 4 des Grundgesetzes gleich behandelt werden. Dabei sind strukturelle Änderungen bei den religiösen Verbänden notwendig. Der Staat hat die Aufgabe die spezifischen Eigenschaften der Religionen anzuerkennen. Die faktische rechtliche Ungleichbehandlung von Religionen in unserer pluralistischen Demokratie, wie z.B. durch das einseitige Verbot religiöser Symbole in einigen Bundesländern, ist brisant. Um diese Brisanz zu entschärfen, bedarf es eines neuen konstruktiven Dialoges in Staat und Gesellschaft mit dem Ziel verstärkter gegenseitiger Akzeptanz, ein Dialog der auf gleicher Augenhöhe geführt wird und die ernstgemeinte Einbindung religiöser Minderheiten in politische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse.

5. Gute Bildung - auch bei Migrationshintergrund

Integration betrifft alle Lebensbereiche: Sprache, Erziehung, Bildung, Ausbildung und Arbeit. Das Erlernen der deutschen Sprache ist ein Schlüssel zu erfolgreichen Bildungsbiografien. Jedes Kind, das in die Schule kommt, soll die deutsche Sprache beherrschen. Die Kindergärten sollen für die Sprachförderung zentrale Orte frühkindlicher Bildung werden. Hier benötigen wir höher qualifiziertes und interkulturell geschultes Personal. Eine tragende Rolle beim Spracherwerb der Kinder spielen deren Eltern. Deshalb benötigen wir ein flächendeckendes und kostenloses Angebot an Elternsprachbildung.

Die frühe Selektion im Schulsystem führt zu Benachteiligungen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund erreichen deshalb nur niedrige Schulabschlüsse und können dann keine weiterfÃührenden Abschlüsse erwerben. Wir müssen hier komplett umdenken. Kleine Änderungen am bestehenden System können nur kurzfristige Verbesserungen bringen, ein Systemwandel ist nötig. Wir brauchen individuelle Förderung in einer gemeinsamen Schulform. Vermeintliche Leistungsunterschiede können durch Binnendifferenzierung und nicht durch starre Selektion behoben werden.

6. Teilhabe in Ausbildung und Beruf

Viele Migrantinnen und Migranten sind qualifiziert, ihr Potenzial wird aber verschenkt. Eine der Ursachen ist die Nichtanerkennung von Abschlüssen von Schule, Beruf und Universitäten aus den Herkunftsländern und dass bei der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern häufig die Herkunft den größeren Ausschlag gibt als die Qualifikation. Eine Vereinheitlichung der Anerkennungsverfahren kann zur Lösung dieses Problems beitragen. Dies muss trotz eventuellen Schwierigkeiten mit Berufsverbänden und Kammern oder der föderalistischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden.

7. Vielfalt im Öffentlichen Dienst

Migrantinnen und Migranten sind im Öffentlichen Dienst unzureichend präsent. Die Ursache für diesen Missstand ist u.a. das mangelnde Wissen über die Vorteile und die Potentiale von Interkulturalität im Berufsleben. Dieses Problem wird durch mangelnde Kenntnis der Migrantinnen und Migranten über die Angebote im Öffentlichen Dienst einen Arbeitsplatz zu finden, verstärkt.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, eine adäquate Repräsentation der gesamten Bevölkerungsstruktur innerhalb der städtischen Verwaltungen zu erreichen: mehr interkulturelle Schulungen im Personalwesen, Einführung einer MigrantInnenquote im Öffentlichen Dienst und eine direkte, migrantenspezifische Öffentlichkeitsarbeit bei der Ausschreibung von Stellen.

8. Förderung von schutzbedürftigen Migranten

Eine besondere Aufmerksamkeit soll den Belangen der Menschen mit Migrationshintergrund gewidmet werden, die durch körperliche und geistige Beeinträchtigung doppelt benachteiligt sind. Angehörige sowie Betroffene erfahren seitens der Mehrheitsgesellschaft oft nur eine mangelnde Sensibilität. Hier könnten Förderprogramme für migrantengerechte Angebote Abhilfe schaffen. Bei der Umsetzung sollten primär Träger mit einbezogen werden, die selbst von Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden. Zu den wichtigsten Aspekten dieser Förderung zählt nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern vielmehr die berufliche Weiterbildung, Qualiättsmanagement und die öffentliche Anerkennung.

9. Zuwanderung gestalten

Trotz der langsam wachsenden Erkenntnis in Teilen der Politik, dass Deutschland mehr Zuwanderung benötigt, gibt es immer noch keine gezielte Steuerung von Zuwanderung, wie sie z.B. vor Jahren bereits von der Zuwanderungskommission vorgeschlagen wurde. Zuwanderung ist für Deutschland nicht nur aufgrund humanitärer Erfordernisse sondern auch im eigenen Interesse von Bedeutung. Mehr gemeinsame Anstrengungen in der Politik sind notwendig, um hier für mehr Einsicht in der Bevölkerung zu werben. Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz, welches gleichermaßen humanitäre Gründe für Zuwanderung wie auch die Herausforderung des demografischen Wandels berücksichtigt.

So ist es auch an der Zeit, dass die Asylpolitik endlich zu einem Bestandteil der Zuwanderungs- und Integrationspolitik wird. Der bewusste Ausschluss von AsylbewerberInnen an den Integrationsbemühungen ist zutiefst inhuman. Ihnen werden keine rechtlichen Möglichkeiten eingeräumt, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die bewusst betriebene Abschottungs- und Abschreckungspolitik in Form von Gesetzen wie z.B. der Residenzpflicht müssen der Vergangenheit angehören.

Wir haben noch einen langen Weg bis wir gemeinsam die Gleichstellung aller Menschen in Deutschland erreicht haben. Die Mehrheitsgesellschaft muss viel offener und toleranter werden und beherzter gegen Diskriminierung vorgehen. Menschen mit Migrationshintergrund sind aufgefordert, sich aktiv und vorurteilsfrei an der Mitgestaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Erst wenn sich jede oder jeder aktiv nicht nur für die eigenen Belange einsetzt, ist er oder sie in der Gesellschaft angekommen.

Wir alle sind gefordert, unser Land voranzubringen. Es geht um die eine Gesellschaft, in der wir alle leben! Es geht um unsere gemeinsame Zukunft!

 
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Brückenbauer


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